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Wachstumsinitiative der SVP kassiert eine Abfuhr
  • Politik
Mit 62 Prozent Ja-Stimmen sind die Wählerinnen und Wähler von Emmen dem Gegenvorschlag des Gemeinderats gefolgt. (Bild: zvg)

Emmen stimmt für Gegenvorschlag des Gemeinderats Wachstumsinitiative der SVP kassiert eine Abfuhr

2 min Lesezeit 28.06.2020, 14:25 Uhr

Mit einem Nein-Stimmenanteil von 62 Prozent wird die Gemeindeinitiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates wurde hingegen mit einem Ja-Stimmenanteil von 68 Prozent angenommen.

Keine starre Wachstumsbeschränkung, sondern eine qualitative Wachstumssteuerung: Dafür plädierte der Gemeinderat mit seinem Gegenvorschlag zur «Wachstumsinitiative» der SVP – und stiess damit seitens der Emmer Stimmbevölkerung auf offene Ohren.

2’550 Personen haben für den Gegenvorschlag gestimmt, 1’211 waren dagegen, heisst es in einer Medienmitteilung der Gemeinde Emmen.

Die Stimmberechtigten wollen also das Bevölkerungswachstum der Gemeinde nicht mittels einer fixen Zahl begrenzen, sondern dieses qualitativ steuern. «Wir freuen uns über das Abstimmungsergebnis», sagt Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger (FDP). «Die Emmerinnen und Emmer geben uns damit ein probates Mittel an die Hand, um ein massvolles Wachstum ihrer Gemeinde anzustreben und dieses nachhaltig zu gestalten.»

Darum ging es

Die Initiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» verlangte, dass die Bautätigkeit in der Gemeinde Emmen so gestaltet wird, dass das Bevölkerungswachstum im fünfjährigen Durchschnitt 0,7 Prozent pro Jahr nicht übersteigt (zentralplus berichtete). Diese Bestimmung hätte in der Gemeindeordnung verankert werden sollen.

Der Gegenvorschlag des Gemeinderates in Form eines Reglements zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung von Emmen hingegen hält behördenverbindlich fest, dass das Wachstum der Gemeinde auf die bestehenden Bauzonen beschränkt wird, während eine qualitätsvolle Verdichtung in Zentrumslagen möglich bleibt.

Gut-Rogger: «Mehr geschadet als genutzt»

Im Gegensatz zur Initiative setzt der Gegenvorschlag des Gemeinderates somit auf ein moderates, kontrolliertes und effizientes Bevölkerungswachstum, statt dieses mengenmässig mittels einer willkürlich festgesetzten Zahl einzuschränken und dabei immense wirtschaftlich Schäden zu riskieren sowie Rechtsunsicherheit zu provozieren. «Die Emmerinnen und Emmer haben erkannt, dass eine rein zahlenmässige Wachstumsbeschränkung nicht zielführend ist und ihrer Gemeinde mehr geschadet als genützt hätte», bilanziert Gut-Rogger.

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